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WOLFF
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Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft |
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Unterhaltsbeträge (Düsseldorfer
Tabelle) und Leitlinien des OLG Rostock
(Stand: 01.01.2021)
Unterhaltstabelle mit
Zahlbetragstabelle (Düsseldorfer Tabelle) (Pop-up)
Leitlinien des OLG Rostock
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock
verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter
Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses
in jedem Fall zu überprüfen ist. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2020
geltenden Leitlinien beruhen auf der Anhebung des Mindestunterhalts (Verordnung
zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612 a Abs. 1
BGB vom 03.12.2015; BGBl. I S. 2188, i.d.F. der
Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 03.112020;
BGBl. I S. 2344), und betreffen die Bedarfssätze beim Kindesunterhalt im Anhang
I. (Unterhaltstabelle). Auch die Bedarfssätze volljähriger Kinder, die noch im
Haushalt eines Elternteils leben (4. Altersstufe der Unterhaltstabelle), werden
zum 01.01.2021 erhöht. Sie betragen wie bisher 125 % des (angehobenen) Bedarfs
der 2. Altersstufe. Im Übrigen bleiben die Leitlinien gegenüber denen, Stand
01.01.2020, im Wesentlichen unverändert.
Unterhaltsrechtlich
maßgebendes Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets
zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um
Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit
andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch
mit dem steuerrechtlichen Einkommen.
1. Geldeinnahmen
1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen
als Summe aller Einkünfte einschließlich Renten und Pensionen.
1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich
anfallen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt.
Einmalige Zahlungen (z. B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum
(in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
1.3 Überstundenvergütungen werden dem
Einkommen regelmäßig zugerechnet, soweit sie in geringem Umfang anfallen oder
berufsüblich sind, darüber hinaus im absoluten Mangelfall (vgl. Nr. 23).
Entsprechendes gilt für Einkünfte aus Nebentätigkeiten.
1.4 Ersatz für Spesen und Reisekosten
sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende
Aufwendungen - vermindert um häusliche Ersparnis - sind jedoch abzuziehen. Bei
Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen eingesetzt
werden.
1.5 Bei der Ermittlung des zukünftigen
Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei
Jahre zugrunde zu legen. Für die Vergangenheit sind die im jeweiligen
Kalenderjahr erzielten Einkünfte maßgebend.
1.6 Einkommen aus Vermietung und
Verpachtung sowie Kapitalvermögen:
Auszugehen ist von den Einnahmen
abzüglich notwendiger Ausgaben. Für Gebäude ist keine Absetzung für Abnutzung
(AfA) anzusetzen.
1.7 Steuerzahlungen oder -erstattungen
sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu
berücksichtigen. Es besteht die Obliegenheit, mögliche Steuervorteile in
Anspruch zu nehmen.
1.8 Sonstige Einnahmen, z. B.
Trinkgelder
2. Auch folgende
Sozialleistungen sind Einkommen:
2.1 Arbeitslosengeld (§ 136 SGB
III) und sonstige Lohnersatzleistungen nach dem SGB III (Übergangs-,
Ausbildungs-, Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld) sowie Krankengeld
2.2 Arbeitslosengeld II (§§ 19
ff. SGB II) beim Verpflichteten; beim Berechtigten nur, soweit es um Unterhalt
für die Vergangenheit geht und der Unterhaltsanspruch nicht nach § 33 SGB II
auf den Leistungsträger übergegangen ist.
2.3 Wohngeld, soweit es nicht erhöhte
Wohnkosten deckt.
2.4 BAföG-Leistungen, auch soweit sie
als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach den § 36 BAföG.
2.5 Elterngeld nach Maßgabe des § 11
BEEG.
2.6 Unfall- und Versorgungsrenten nach
Abzug des Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen
2.7 Leistungen aus der
Pflegeversicherung, Blindenhilfe, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen
nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; §§ 1610 a, 1578a
BGB sind zu beachten.
2.8 Der Anteil des Pflegegelds bei der
Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus
der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB XI.
2.9 In der Regel Leistungen nach §§ 41
bis 43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim
Ehegattenunterhalt.
2.10/11 Kein Einkommen sind
Sozialhilfe nach dem SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die
Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen
treuwidrig sein.
3. Kindergeld
Kindergeld ist kein Einkommen der
Eltern (vgl. Nr. 14).
4. Geldwerte Zuwendungen des
Arbeitgebers
Geldwerte Zuwendungen aller Art des
Arbeitgebers, z. B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen,
soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
5. Wohnwert
Der Wohnvorteil durch mietfreies
Wohnen ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie
Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem
Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.
Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit
der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche
Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein
Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.
Auszugehen ist vom vollen Mietwert (Nettokaltmiete). Wenn es nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu
veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die
angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt
insbesondere für die Zeit bis zum endgültigen Scheitern der Ehe (in der Regel
Ablauf des Trennungsjahres, ggf. Zustellung des Scheidungsantrags) in
Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.
6. Haushaltsführung
Führt jemand einem leistungsfähigen
Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen. Bei
Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit
einem Betrag von 200,00 EUR bis 550,00 EUR.
7. Einkommen aus unzumutbarer
Erwerbstätigkeit
Einkommen aus unzumutbarer
Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt
bleiben.
8. Freiwillige Zuwendungen Dritter
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z. B.
Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn
dies dem Willen des Dritten entspricht. Eine Anrechnung kommt jedoch dann in
Betracht, wenn der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder oder ihnen nach §
1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter volljähriger Kinder bzw. das
Existenzminimum des Ehegatten nicht gedeckt sind.
9. Erwerbsobliegenheit und
Einkommensfiktion
Einkommen können auch auf Grund einer
unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein (fiktives
Einkommen).
10. Bereinigung des Einkommens
10.1 Vom Bruttoeinkommen sind
Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen
(Nettoeinkommen).
10.1.1 Es besteht die Obliegenheit,
Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrags bei
Fahrtkosten, für unstreitigen oder rechtskräftig titulierten Unterhalt).
10.1.2 Zur Absicherung einer
angemessenen Altersvorsorge kann insbesondere der nichtselbständig
Erwerbstätige eine zusätzliche Altersvorsorge von bis zu 4 % seines jeweiligen
Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres, gegenüber Ansprüchen auf Elternunterhalt
von bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens betreiben. Wenn der Mindestunterhalt minderjähriger
Kinder oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter volljähriger
Kinder nicht gedeckt ist, sind Aufwendungen für die zusätzliche
Altersversorgung nicht zu berücksichtigen.
10.2 Berufsbedingte Aufwendungen sind
- wenn sie geltend gemacht, dargelegt und im Falle des Bestreitens bewiesen
werden - im Rahmen des Angemessenen vom Arbeitseinkommen abzuziehen. Eine
Schätzung ist möglich, § 287 ZPO.
10.2.1 Pauschale / Konkrete
Aufwendungen
10.2.2 Die Kosten einer notwendigen
Pkw-Nutzung für berufsbedingte Fahrten, insbesondere zum Arbeitsplatz, werden
mit einer Pauschale in Höhe von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer
berücksichtigt. Hierin sind Anschaffungs-, Reparatur- und sonstige
Betriebskosten enthalten. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann
für die Gesamtstrecke nach unten abgewichen werden. Steuervorteile sind
gegenzurechnen.
10.2.3 Die Ausbildungsvergütung eines
in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines
Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen
ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100,00 EUR zu kürzen.
10.3 Kinderbetreuungskosten sind
abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit
erforderlich ist. Ein auf überobligatorischer Tätigkeit beruhendes
Mehreinkommen kann ganz oder teilweise anrechnungsfrei bleiben, wenn keine
konkreten Betreuungskosten anfallen. Aufwendungen für die Betreuung eines
Kindes in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen mindern das Einkommen
nicht; es handelt sich um Mehrbedarf des Kindes.
10.4 Schulden (Zins und Tilgung) sind
bei tatsächlicher Zahlung im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes mit
angemessenen Raten zu berücksichtigen. Soweit der Mindestbedarf der
Unterhaltsberechtigten nicht gewahrt ist, hat der Schuldendienst so weit wie
möglich und zumutbar zurückzustehen. Im Einzelfall sind in eine umfassende
Interessenabwägung unter Billigkeitsgrundsätzen die Belange der
Unterhaltsberechtigten, des Unterhaltsschuldners (insbesondere sein Interesse
an der Verhinderung einer wachsenden Verschuldung) wie auch der Drittgläubiger
einzubeziehen.
Bei der Bedarfsermittlung für den
Ehegattenunterhalt sind grundsätzlich nur eheprägende Verbindlichkeiten
abzusetzen.
Für Minderjährige soll der
Mindestunterhalt gesichert bleiben. Im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht
nach § 1603 Abs. 2 BGB besteht in der Regel die Obliegenheit zur Einleitung
eines Insolvenzverfahrens und Geltendmachung der gesetzlichen
Pfändungsfreigrenzen.
10.5 Unterhaltsleistungen an vorrangig
Berechtigte sind vorweg abzuziehen; Unterhaltsleistungen an nachrangig
Berechtigte sind angemessen zu berücksichtigen.
10.6 Vermögensbildende Aufwendungen
sind, soweit die angemessen sind, abzugsfähig.
10.7 Aufwendungen für die Ausübung des
Umgangsrechts, die erheblich über das übliche Maß hinausgehen, können sich,
soweit sie notwendigerweise anfallen, einkommensmindernd auswirken.
Umgangskosten können durch einen - teilweisen - Abzug vom Einkommen oder durch
eine Erhöhung des Selbstbehalts angemessen berücksichtigt werden.
Kindesunterhalt
11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)
Der Barunterhalt minderjähriger und
noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder
bestimmt sich nach den Sätzen der Unterhaltstabelle im Anhang I (Düsseldorfer
Tabelle). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder gem. § 1612 a
BGB als Prozentsatz des Mindestunterhalts geltend gemacht werden.
11.1 Die Tabellensätze enthalten
keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht
in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das
Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden
Versicherungskosten zu bereinigen. Kosten für den Besuch eines Kindergartens
oder vergleichbare Betreuungsformen werden mit Ausnahme der Verpflegungskosten
durch die Tabellensätze nicht erfasst. Sie sind Mehrbedarf des Kindes.
11.2 Die Tabellensätze sind auf den
Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Berechtigten Unterhalt
zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl
Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in
eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
Bei einer größeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten kann eine Korrektur an
Hand des Bedarfskontrollbetrages erfolgen. Der Bedarfskontrollbetrag des
Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er
soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen
und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten. Erreicht das dem
Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltslasten verbleibende bereinigte
Einkommen nicht den für die Einkommensgruppe ausgewiesenen
Bedarfskontrollbetrag, ist soweit herabzustufen, bis dem Unterhaltspflichtigen
der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.
12. Minderjährige Kinder
12.1 Der sorgeberechtigte
Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, leistet hierdurch seinen
Beitrag zum Kindesunterhalt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB).
12.2 Einkommen des
minderjährigen Kindes, das nach Abzug ausbildungsbedingter Kosten (vgl. Nr.
10.2.3) verbleibt, ist in der Regel zur Hälfte auf den Barunterhalt
anzurechnen. Arbeitseinkünfte geringen Umfangs (z.B. Ferienjobs) oder aus
unterhaltsrechtlich nicht gebotener Tätigkeit bleiben unberücksichtigt.
12.3 Der betreuende Elternteil
braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu
leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen
Elternteils oder der eigene angemessene Unterhalt (1400 EUR) des sonst allein
barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB) und
der des anderen nicht.
Sind bei auswärtiger Unterbringung
beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach §
1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf. Betreuungsleistungen sind zu
berücksichtigen.
12.4 Bei Zusatzbedarf
(Verfahrens-/Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs.
3 S. 1 BGB. Die Kosten für den Kindergarten (ohne Verpflegungskosten) oder
vergleichbare Betreuungseinrichtungen sind Mehrbedarf des Kindes.
13. Volljährige Kinder
13.1 Bedarf
Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu
unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils leben oder einen
eigenen Hausstand haben.
13.1.1 Volljährige Kinder, die
nach im Haushalt eines Elternteils leben:
Der Bedarf volljähriger
unverheirateter Kinder ist der 4. Altersstufe der beiliegenden
Unterhaltstabelle zu entnehmen, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines
Elternteils leben; die maßgebende Einkommensgruppe ergibt sich, wenn beide
Elternteile leistungsfähig sind, aus den zusammengerechneten Einkünften der
Eltern ohne Erhöhung/Herabsetzung nach 11.2.
Ein Elternteil hat jedoch höchstens
den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen nach der Tabelle
ergibt.
13.1.2 Andere volljährige Kinder:
Der Bedarf (einschließlich Wohnbedarf)
eines nicht unter Nr. 13.1.1 fallenden Kindes beträgt 860 EUR monatlich.
In diesem Betrag sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie
Studiengebühren, mit Ausnahme der Semesterbeiträge, nicht enthalten.
Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die
Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
13.2 Auf den Unterhaltsbedarf
werden das volle Kindergeld (Nr. 14) und die Einkünfte des Kindes, auch
BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte
Aufwendungen) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit
gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend.
13.3 Bei anteiliger
Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3
S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Nr. 10 zu
ermitteln. Außerdem sind vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen
Selbstbehalts von 1.400 EUR und Unterhaltsleistungen für vorrangig Berechtigte
abzuziehen.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern
gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt
(1160 EUR / 960 EUR) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht
gedeckt werden kann.
14. Verrechnung des Kindergeldes
Kindergeld ist nach Maßgabe des § 1612
b BGB zur Deckung des Barbedarfs des Kindes zu verwenden.
Ehegattenunterhalt
15. Unterhaltsbedarf
15.1 Bei der Bedarfsbemessung
dürfen nur eheprägendes Einkommen und grundsätzlich nur eheprägende Schulden
berücksichtigt werden. Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens der
Ehegatten sind grundsätzlich zu berücksichtigen, unabhängig davon, wann sie
eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Erhöhungen handelt.
Eine Einkommensreduzierung ist dann unbeachtlich, wenn sie auf einem
unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten beruht. Unerwartete, nicht in der
Ehe angelegte Steigerungen des Einkommens des Unterhaltspflichtigen
(insbesondere aufgrund eines Karrieresprungs) oder auf Wiederverheiratung
beruhende Steuervorteile bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie dienen zum
Ausgleich des hinzugetretenen Bedarfs weiterer Unterhaltsberechtigter.
15.2 Es gilt der
Halbteilungsgrundsatz; vom bereinigten Nettoerwerbseinkommen ist ein
Erwerbstätigenbonus von 1/7 abzuziehen.
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind, so wird sein Einkommen vor
Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um den Zahlbetrag (Tabellenbetrag nach Abzug
des anzurechnenden Kindergeldes) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl
Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3.
15.3 Bei sehr guten
Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung
in Betracht.
15.4 Werden Altersvorsorge-, Kranken-
und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder
vom Verpflichteten bezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg
abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur
Verfügung stehen, z. B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des
Berechtigten auf seinen Bedarf. Vorsorgeunterhalt kann nur beansprucht werden,
wenn der Elementarunterhalt in Höhe des notwendigen Selbstbehalts für
Nichterwerbstätige sichergestellt ist.
16. Bedürftigkeit
Eigene Einkünfte des Berechtigten sind
auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den
Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist.
17. Erwerbsobliegenheit
17.1 Bei Betreuung eines
gemeinschaftlichen Kindes kann bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eine
Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden. Danach besteht eine Erwerbsobliegenheit
nach Maßgabe der Betreuungsbedürftigkeit und der zumutbaren Betreuungsmöglichkeit.
Soweit mehrere Kinder zu betreuen sind, ist auf die Umstände des Einzelfalls
abzustellen.
Geht der unterhaltsberechtigte Ehegatte über das an sich zumutbare Maß hinaus
einer Erwerbstätigkeit nach, so richtet sich die Anrechenbarkeit seines dadurch
erzielten Einkommens auf den Unterhaltsanspruch nach § 1577 Abs. 2 BGB.
17.2 In der Regel besteht für
den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur
Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit.
Weitere
Unterhaltsansprüche
18. Ansprüche nach § 1615 I BGB
Der Bedarf der Mutter oder des Vaters
eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des
betreuenden Elternteils (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB).
19. Elternunterhalt
Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen
nach den §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) zu berücksichtigen (vgl. Nr.
2.9).
20. Lebenspartnerschaft
Bei Getrenntleben oder Aufhebung der
Lebenspartnerschaft gelten die §§ 12, 16 LPartG.
Leistungsfähigkeit und
Mangelfall
21. Selbstbehalt des Verpflichteten
21.1 Es ist zu unterscheiden
zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1
BGB) sowie dem Selbstbehalt gegenüber Ehegatten (§ 1581 BGB).
21.2 Für Eltern gegenüber
minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten
volljährigen Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als
unterste Grenze der Inanspruchnahme.
Er beträgt:
- beim
Erwerbstätigen 1160
EUR
- beim
Nichterwerbstätigen
960 EUR
21.3 Im Übrigen gilt beim
Verwandtenunterhalt der angemessene Selbstbehalt:
21.3.1 Er beträgt gegenüber
volljährigen Kindern, die nicht gem. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegiert
sind
1400 EUR
21.3.2 Gegenüber der Mutter oder
dem Vater nichtehelicher Kinder nach § 1615 l Abs. BGB beträgt der angemessene
Selbstbehalt
1280 EUR
21.3.3 Gegenüber Eltern beträgt der
Selbstbehalt
mindestens
2000 EUR
zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens (bei Vorteilen des
Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens).
Unabhängig vom Selbstbehalt wird die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt bei
übergegangenen Ansprüchen begrenzt durch die Regelungen im Gesetz zur
Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der
Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz vom 10. Dezember 2019; BGBl I
S. 2135). Der angemessene Unterhalt eines mit dem Unterhaltspflichtigen
zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen
(Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch
mindestens
1600 EUR
21.2.4 Für den Selbstbehalt gegenüber
Enkeln gilt 21.3.3 entsprechend.
21.4 Gegenüber Ehegatten beträgt
der Selbstbehalt (§ 1581 BGB) 1280 EUR
Bei beengten wirtschaftlichen
Verhältnissen, insbesondere im absoluten Mangelfall, kann der Selbstbehalt
angemessen bis zum notwendigen Selbstbehalt (1160 EUR / 960 EUR) vermindert
werden.
21.5 Beim Verwandtenunterhalt
kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene
Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt
ist (vgl. Nr. 22). Wegen der Kostenersparnisse bei gemeinschaftlicher
Haushaltsführung kommt eine Kürzung des Selbstbehalts dann in Betracht, wenn
der Unterhaltspflichtige mit einem Dritten zusammenlebt.
22. Bedarf des mit dem
Pflichtigen zusammen lebenden Ehegatten
22.1 Der Mindestbedarf des mit dem
Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bei Ansprüchen des nachrangigen
geschiedenen Ehegatten
beträgt
1024 EUR.
22.2 der Mindestbedarf des mit dem
Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bei Ansprüchen nicht
privilegierter volljähriger Kinder
beträgt
1120 EUR.
22.3 Zum Mindestbedarf des mit dem
Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bei Ansprüchen von Eltern und
Enkeln vgl. 21.3.3 bzw. 21.3.4.
23. Bedarf des vom Pflichtigen
getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten
23.1 gegenüber einem nachrangigen
geschiedenen Ehegatten
1280 EUR
23.2 gegenüber nicht privilegierten
volljährigen
Kindern
1400 EUR
23.3 gegenüber Eltern und Enkeln des
Unterhaltspflichtigen
2000 EUR
24. Mangelfall
24.1 Grundsatz
Reicht der Betrag, der zur Erfüllung
mehrerer Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung des Selbstbehalts des
Verpflichteten (Nr. 21) zur Verfügung steht, nicht aus, um alle Ansprüche zu
erfüllen, so ist der den Selbstbehalt übersteigende Betrag auf die Berechtigten
unter Beachtung der Rangverhältnisse zu verteilen.
24.2 Einsatzbeträge
Die Einsatzbeträge für minderjährige
unverheiratete und ihnen gleichgestellte volljährige Kinder entsprechen
den Tabellenbeträgen der ersten Einkommensgruppe der Tabelle in Anlage I
abzüglich des nach § 1612 b Abs. 1 BGB zur Bedarfsdeckung zu verwendenden
Kindergeldes.
24.3 Berechnung
Die nach Abzug des notwendigen
Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist
anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis der (ggf.
um eigene Einkünfte gekürzten) Einsatzbeträge zu verteilen.
24.4 Angemessenheitskontrolle
Das im Rahmen der Mangelfallberechnung
gewonnene Ergebnis ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen.
Sonstiges
25. Rundung
Der Unterhaltsbetrag ist auf volle Euro aufzurunden,
soweit er sich nicht unmittelbar aus den Zahlbetragstabellen ergibt.
Anlagen
III. Umrechnung dynamisierter Titel alten Rechts gem.
§ 36 Nr. 3 EGZPO
Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages
zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich.
An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer
Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils
maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem
Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der
Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen
Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der
Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten
bzw. erhöhten Bedarf.
Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:
1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes
(für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, ab dem 4. Kind 89,50 EUR) oder eine teilweise
Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 a EGZPO).
[(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100] /
[Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe] = Prozentsatz neu
Beispiel für 1. Altersstufe
[(196 EUR + 77 EUR) x 100] / [279 EUR] = 97,8 %
Kontrollberechnung: 279 EUR x 97,8% = 272,86 EUR, aufgerundet 273 EUR
Zahlbetrag: 273 EUR ./. 77 EUR = 196 EUR
2. Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen
Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO).
[(Bisheriger Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld) x 100] /
[Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe] = Prozentsatz neu
Beispiel für 1. Altersstufe
[(273 EUR - 77 EUR) x 100] / [279 EUR] = 70,2 %
Kontrollberechnung: 279 EUR x 70,2 % = 195,85 EUR, aufgerundet 196 EUR
Zahlbetrag: 196 EUR + 77 EUR = 273 EUR
3. Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes
vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO).
[(Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100] / (Mindestunterhalt
der jeweiligen Altersstufe] = Prozentsatz neu
Beispiel für 2. Altersstufe
[(177 EUR + 154 EUR) x 100] / (322 EUR] = 102,7 %
Kontrollberechnung: 322 EUR x 102,7 % = 330,69 EUR, aufgerundet 331 EUR
Zahlbetrag: 331 EUR ./. 154 EUR = 177 EUR
4. Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine
Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO).
[(Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100] / [Mindestunterhalt
der jeweiligen Altersstufe] = Prozentsatz neu
Beispiel für 3. Altersstufe
[(329 EUR +77 EUR) x 100] / [365 EUR] = 111,2 %
Kontrollberechnung: 365 EUR x 111,2 % = 405,88 EUR, aufgerundet 406 EUR
Zahlbetrag: 406 EUR ./. 77 EUR = 329 EUR