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Sperrzeiten


Im Rahmen der Beendigung und der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen gibt es zahlreiche Sperrzeittatbestände die zum teilweisen oder vollständigen Leistungsentzug von Leistungen der Agentur für Arbeit bzw. den für “Hartz IV” zuständigen Arbeitsgemeinschaften führen können. Die wesentlichen Einzelheiten sind äußerst komplex. Zur Vermeidung von Sperrzeiten, die in der Regel finanziell erheblich ins Gewicht fallen, ist es daher zwingend erforderlich, sich bereits vor Durchführung irgendwelcher Rechtshandlungen (z. B. Kündigung, Abwicklungsvertrag, Freistellungsvereinbarung etc.) über die sozialrechtlichen Konsequenzen zu informieren.

Es wird für den Bezug von Arbeitslosengeld zwischen den unterschiedlichen Sperrzeitregelungen im SGB III unterschieden. Diese unterliegen regelmäßigen Veränderungen und Auslegungen durch die Sozialgerichte, so dass stets eine aktuelle Prüfung im konkretem Einzelfall erfolgen muss.

Die wichtigsten Sperrzeittatbestände sind die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder die Veranlassung der Lösung durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, die nicht rechtzeitige Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit, die Nichtannahme einer zumutbaren Tätigkeit oder Entfaltung von Eigenbemühungen oder die Nichtteilnahme an einer von der Agentur für Arbeit angebotenen Maßnahme. Je nach Konstellation werden hier unterschiedliche Sperrzeiten zwischen zwei und zwölf Wochen verhängt. Für die Zeit des Bestehens eines weiteren Anspruches auf Arbeitsentgelt, z. B. bei nicht eingehaltener Kündigungsfrist des Arbeitgebers, oder erhaltener Urlaubsabgeltung wegen Nichtinanspruchnahme des Urlaubs wird kein Arbeitslosengeld gezahlt. Insoweit steht der Arbeitnehmer insbesondere bei erhaltener Urlaubsabgeltung schlechter als wenn er den Urlaub noch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommen hätte.

Ein weiterer wichtiger Sperrzeittatbestand liegt vor bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, d. h. im Rahmen eines Aufhebungsvertrages bzw. bei Unterschreiten der tatsächlichen Kündigungsfrist, und bei gleichzeitiger Zahlung einer Entlassungsentschädigung (Abfindung). Die Sperre gilt regelmäßig bis zum Verbrauch eines gesetzlich geregelten Teils der Abfindung bzw. bis zum frühestmöglichen zulässigen Ende des abgekürzt beendeten Arbeitsverhältnisses.

Damit sollte im Ergebnis bereits zu Beginn einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung die sozialrechtlichen Auswirkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden. Soweit die Agentur für Arbeit tatsächlich eine Sperrzeit in Betracht zieht, empfiehlt es sich, bereits im Anhörungsverfahren oder nach Vorliegen des hierüber befindenden Bescheides die Richtigkeit der Auffassung der Agentur für Arbeit zu überprüfen. Vielfach liegen tragfähige Gründe für eine kurzfristige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, die entsprechende Sperrzeiten entfallen lassen können.