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Wichtige Schwellenwerte im Arbeitsrecht


Einige wichtige Schwellenwerte im Arbeitsrecht sind nachfolgend aufgeführt. Die Auflistung ist nicht abgeschlossen und von einer Darstellung der Werte über 101 Arbeitnehmern haben wir abgesehen.

ab 5:
Wahl eines Betriebsrats möglich (1 Mitglied)

ab 5,25:
Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) für Alt-Arbeitsverhältnisse (vor 01.01.2004)

ab 10,25:
− Geltung des KSchG für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2003 begonnen haben
− Vollumfängliche Geltung des KSchG

ab 11:
− Einrichtung von Pausenräumen notwendig, wenn keine Erholung am Arbeitsplatz möglich ist
− Teilkräfte zählen voll (nach Köpfen)

ab 16:
Jeder Mitarbeiter hat Anspruch auf Teilzeitarbeit

ab 20:
Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte oder Ausgleichsabgabe

ab 21:
− Betriebsrat hat 3 Mitglieder
− Zustimmung des Betriebsrates bei Personal- und Umstrukturierungsmaßnahmen (Einstellung, Umgruppierung, Versetzung)
− Entlassung von mehr als 5 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertage ist der Agentur für Arbeit anzuzeigen
− Entlassung eines über 55-Jährigen ist der Agentur für Arbeit anzuzeigen
− Mündliche Unterrichtung der Belegschaft über die wirtschaftliche Lage des Betriebs nach Abstimmung mit dem Betriebsrat
− Mitbestimmung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen (Unterrichtung, Beratung)
− Bestellung Sicherheitsbeauftragter unter Mitwirkung des Betriebsrats


ab 40:
Beschäftigungspflicht für 2 Schwerbehinderte

ab 50:
Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

ab 51:
Betriebsrat hat 5 Mitglieder

ab 60:
− Beschäftigungspflicht für 3 Schwerbehinderte
− Entlassung von 10 % der Belegschaft oder mehr als 25 Arbeitnehmer ist der Agentur für Arbeit anzuzeigen
− Grundsätzlich müssen 5 % der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden


ab 101:
− Betriebsrat hat 7 Mitglieder
− Beratung über Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung mit Betriebsrat
− Bildung eines Wirtschaftsausschusses, der über alle wirtschaftlichen Belange informiert werden muss
− Betriebsausschüsse möglich
− gegebenenfalls Sanitätsräume notwendig