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Pflichtteil


Angehörige des Erblassers sind bei einem bestimmten Grad der Verwandtschaft erbberechtigt. Wird jedoch eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Verfügung durch den Erblasser getroffen oder führen sonstige Umstände zur Entziehung des Erbteils sind bestimmte Personen pflichtteilsberechtigt. Hierbei handelt es sich in der Regel um die Kinder und den Ehegatten und weitere Verwandte, sofern sie bei gesetzlicher Erbfolge erbberechtigt wären.

Der Pflichtteil entspricht der Höhe nach der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Hat beispielsweise der verstorbene Vater seine überlebende Ehefrau, mit der er ein gemeinsames Kind hat, als Alleinerbin durch Testament bestimmt, beträgt der Pflichtteil des Kindes 1/4 der Erbschaft. Bei gesetzlicher Erbfolge hätte das Kind die Hälfte neben der überlebenden Ehefrau geerbt. Der hälftige Betrag dieses Anteils ergibt 1/4.

Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf Güter aus der Erbmasse. Es handelt sich um einen reinen Zahlungsanspruch. Woraus dieser schließlich vom verpflichteten Erben gezahlt wird, ist völlig unerheblich.

Jeder Pflichtteilsberechtigte hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben im Hinblick auf den Bestand und den Wert der Erbschaft. Der Geltendmachung dieses Anspruches ist in der Regel kaum etwas entgegenzusetzen. In der Praxis kommt es häufiger vor, dass Auskunftsverlangen von Erben nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Erhebt der Pflichtteilsberechtigte dann eine entsprechende Auskunftsklage führt dies zu einer ganz erheblichen Kostenlast, die sich in der Regel kaum mehr vermeiden lässt.

In besonderen Einzelfällen kann insbesondere durch Testament auch der Pflichtteil eines Angehörigen entzogen werden. Dies ist bei klassischen Verfehlungen mit erheblicher Schwere von Bedeutung. Praktisch kann es sich hierbei um erhebliche Straftaten gegenüber dem Erblasser oder besonderen Eigenschaften in der Person des Pflichtteilsberechtigten handeln. Die Grenze zur Zulässigkeit der Pflichtteilsentziehung ist jedoch sehr eng, so dass häufig Pflichtteilsentziehungen, auch wenn sie notariell beurkundet sind, unwirksam sind.

Pflichtteilsansprüche sowie damit verbundene Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten verjähren in drei Jahren, gerechnet ab der Kenntniserlangung vom Erbfall und der Pflichtteilsberechtigung.