Mobirise

Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH)


Bedürftige Personen erhalten für die gerichtliche Interessenvertretung Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe in familienrechtlichen Verfahren), um so einen Zugang zur Justiz für alle Menschen zu sichern. Die Prozesskostenhilfe umfasst grundsätzlich die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten, einschließlich aller notwendigen Auslagen, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten und Zeugenauslagen. Nicht umfasst werden die Kosten des gegnerischen Anwalts, wobei diese jedoch nur ganz beziehungsweise teilweise zu ersetzen sind, wenn das Verfahren vollständig oder teilweise verloren geht.

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn Ihre Einkommensverhältnisse die vollständige Finanzierung der Verfahrenskosten nicht zulassen. Die Berechnung Ihres verfügbaren Einkommens erfolgt im Bundesgebiet einheitlich nach festgelegten Regeln durch das Gericht. Berücksichtigt man alle Ausgaben des täglichen Lebens, werden die Einkommensgrenzen für die Bedürftigkeit verhältnismäßig häufig erreicht, was nicht zuletzt auch auf die niedrigen Einkommensverhältnisse in unserem Bundesland zurückzuführen ist.

Weiterhin prüft das Gericht in einem gesonderten Verfahren, ob das Vorhaben Aussicht auf Erfolg hat und die Verfahrensführung nicht mutwillig ist. Anschließend entscheidet es über die Gewährung der Prozesskostenhilfe.

Grundsätzlich kann Prozesskostenhilfe in 2 Varianten bewilligt werden, was sich nach den Einkommensverhältnissen entscheidet. So kann die Leistung ohne Rückzahlungsverpflichtung oder aber als zinsloses Darlehen mit anschließender Rückzahlungsverpflichtung in geringen Raten erfolgen. Bei ratenweiser Rückzahlung ist die Rückzahlung auf 48 Monatsraten beschränkt.

Bis 4 Jahre nach Ende der Angelegenheit müssen alle Adress- und Einkommensänderungen dem Gericht und selbstverständlich auch uns mitgeteilt werden. Bei unterlassener Mitteilung an das Gericht kann ansonsten die Prozesskostenhilfe rückwirkend wieder aufgehoben werden.


Im Downloadbereich haben wir für Sie die notwendigen Vordrucke für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinterlegt.