Mobirise

Elternunterhalt


In gerader Linie miteinander verwandte Personen sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dies betrifft nicht nur die Beziehung von Eltern zu ihren Kindern sondern auch umgekehrt, wenn die Kinder z.B. verpflichtet sind, den Eltern Unterhalt zu zahlen. Andererseits kommt auch ein Unterhaltsanspruch von Kindern gegenüber ihren Großeltern und wiederum umgekehrt in Betracht.

Relevant wird dies häufig im Zusammenspiel mit Sozialämtern, die für den notwendigen Unterhalt in der Regel meist älterer pflegebedürftiger Menschen aufkommen und über die bestehenden Unterhaltspflichten versuchen bei den Kindern Regress zu nehmen. Dies gilt grundsätzlich nur für die Verpflichtung der Kinder, ihren Eltern gegenüber Unterhalt zu leisten. Enkel und Großeltern sind von der sozialrechtlichen Erstattungspflicht ausgenommen.

Grundsätzlich erfolgt die Berechnung des zu zahlenden Elternunterhalts nach den für das allgemeine Unterhaltsrecht maßgeblichen Kriterien. Jedoch sind andere Freibeträge für den Selbstbehalt und auch höhere Vermögensfreibeträge in Ansatz zu bringen. Im Einzelnen sind hier viele unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die jedoch teilweise sehr unterschiedlich gehandhabt werden, so dass eine verbindliche Darstellung nicht vorgenommen werden kann. Insbesondere das Vorhandensein weiterer unterhaltspflichtiger Kinder wird häufig nicht hinreichend beachtet.

Für die Berechnung auf der Einnahmenseite des Unterhaltsverpflichteten, ist auch dessen Ehepartner mit zu berücksichtigen. Auch weitere Einkommensbestandteile, wie insbesondere Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, sowie unter Umständen ein fiktiver Wohnwert eines Eigenheims, sind hierbei als Einnahmen zu berücksichtigen. Sodann werden die tatsächlichen oder pauschalierten Aufwendungen und Ausgaben von dem ermittelten Einnahmebetrag abgezogen. Nach Abzug eines Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten und ggf. für seinen Ehegatten sowie der Freibeträge nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte ergibt sich unter Umständen ein Differenzbetrag. 

Die obergerichtliche Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch die Bildung nicht für Unterhaltsansprüche verwertbaren Vermögens entwickelt. Die Tendenz geht hierbei dahin, einen Vermögensfreibetrag von mindestens 5 % dessen, was der Unterhaltsverpflichtete bis zum Rentenalter brutto verdient als nicht verwertbar zu betrachten. Hieraus kann sich ein erheblicher Schonbetrag für die Vermögensverwertung ergeben, der nicht immer korrekt von den Sozialämtern berücksichtigt wird.

In der Praxis wird die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen häufig ausschließlich durch die Sozialämter erfolgen. Soweit Zahlungen an den Unterhaltsberechtigten Elternteil erfolgen, was insbesondere bei einer Unterbringung im Pflegeheim häufig ist, leitet die Behörde die Ansprüche des unterhaltsberechtigten Elternteils durch schriftliche Anzeige gegenüber den Kindern auf sich über. Dies bedeutet, dass auch ein Verzicht der Eltern auf Unterhalt ihrer Kinder dem Sozialamt gegenüber nicht wirksam wird. In sozialrechtlicher Hinsicht sind auch der Ehegatte und weitere Geschwister des unterhaltsverpflichteten Kindes verpflichtet ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen, da dies unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Unterhaltsschuld des verpflichteten Kindes haben kann.

Die Anwendung der Prinzipien der Berechnung der Unterhaltsbeträge verhindert, dass Kinder zum Zwecke der Unterhaltsleistung an ihre Eltern Schulden machen müssen. In der Praxis treten hierbei jedoch eine Vielzahl von Anwendungs- und Berechnungsfehlern auf, die eine umfassende Prüfung und Berechnung notwendig machen. Sozialämter raten den Verpflichteten häufig von der Einholung einer Rechtsauskunft ab. Dies sollte jedoch nicht hindern, die eigene Verpflichtung kritisch zu prüfen. Insbesondere durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet Kinder in ganz erheblichem Umfang vom Regress des Sozialleistungsträgers. Dies ändert allerdings nichts an der grundsätzlichen Unterhaltspflicht von Kindern ihren Eltern direkt gegenüber.