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Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz


Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind zahlreiche Wettbewerbs- bzw. Werbehandlungen untersagt. Dies führt bei einem Verstoß hiergegen häufig zur Reaktion eines Mitwettbewerbers oder eines Verbraucherschutzvereins.

Die gesetzlichen Regelungen zeichnen sich insbesondere durch die Verwendung einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen aus, so dass häufig nicht sicher ist, ob tatsächlich ein Verstoss vorliegt. Beispielhafte Verbote sind die irreführende Werbung, die inhaltlich fehlerhafte vergleichende Werbung, die unzumutbare Belästigung von Kunden und generell alle Handlungen, die den Wettbewerb an sich beeinträchtigen.

Damit ist im Ergebnis häufig unklar, was erlaubt ist und was nicht. Grundsätzlich besteht daher stets ein Risiko für aktive Unternehmen, Gegner einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zu werden. Dies beginnt häufig mit einer Abmahnung, die bereits Kosten für die in der Regel anwaltliche oder vereinsmäßige Interessenvertretung des Abmahnenden mit sich bringt. Sodann folgt, bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der Regel ein Verfügungsverfahren mit dem Zweck der vorläufigen Unterbindung der vermeintlich wettbewerbswidrigen Handlung. Anschließend fordert der Gegner zumeist eine sogenannte Abschlusserklärung, mit der die Entscheidung im Verfügungsverfahren als endgültige Regelung anerkannt werden soll. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, folgt regelmäßig ein Hauptsacheverfahren mit dem Ziel der auch zukünftigen Unterlassung der wettbewerbswidrigen Handlung.

Die Kosten jedes einzelnen Verfahrensabschnitt liegen überdurchschnittlich hoch, so dass stets auch an die wirtschaftliche Beeinträchtigung zu denken ist. Darüber hinaus gelten in diesem Bereich sehr kurze Verjährungsfristen (in der Regel nur 6 Monate), die die Gegenpartei zum zügigen Handeln zwingen. Einstweilige Verfügungen sind einfacher als in anderen Verfahren durchzusetzen, da bestimmte Erfordernisse in diesem Bereich nicht gelten. Zudem sind auf dieses Gebiet spezialisierte Gerichte (in Mecklenburg-Vorpommern das Landgericht Rostock) mit derartigen Auseinandersetzungen befasst, die erprobt hierin sind und zügig entscheiden.

Wir können daher nur dringend raten, bei Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies spart im Endeffekt erhebliche weitere Kosten.

Sollten Sie selbst einmal ein vermeintlich wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten bemerken, lohnt es sich, die aufgeführten rechtlichen Schritte eingehend zu prüfen. Hierbei sollte beachtet werden, dass sich der wettbewerbswidrig handelnde Mitwettbewerber einen zum Teil erheblichen, jedoch unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil verschafft.